Kein Widerruf der Stimmabgabe in der Eigentümerversammlung

Zur Begründung stellt der BGH heraus, dass es sich bei der Stimmabgabe um eine Willenserklärung handelt, die bei Zugang wirksam ist, d.h., wenn der Versammlungsleiter von der Stimmabgabe Kenntnis erhält. Dies liegt entweder bei Erhalt eines Stimmzettels oder mit Wahrnehmung von Handzeichen durch die Eigentümer vor.

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Verschärfungen der energetischen Anforderungen verhindern den Neubau von preiswertem Wohnraum

„Die Politik verlangt von der Immobilienwirtschaft die Schaffung von neuem Wohnraum, der preiswert und zugleich energetisch auf dem modernsten Stand sein soll. Die Antwort auf die Frage, wie beides zusammenpassen soll, bleibt die Politik leider weiter schuldig.

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Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt sein

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch. Der Bruder der Beklagten hatte vom Kläger eine Wohnung in Mannheim gemietet. Die Miete belief sich auf monatlich 350 € sowie 95 € Nebenkosten. Nachdem der Bruder der Beklagten die Mieten für Juli und August 2007 nicht gezahlt hatte, drohte ihm die Kündigung des Mietverhältnisses.

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Mietrechtsänderungsgesetz tritt am 1. Mai in Kraft

Das Gesetz legt u.a. fest, dass bei der sogenannten energetischen Modernisierung des Mietobjekts, Mieter bei Baulärm und Schmutz während der ersten drei Monate keine Mietminderung mehr geltend machen können. Räumungsverfahren sollen mit dem Gesetz künftig effizienter und kostengünstiger werden. Vermieter sollen so wirksamer gegen “Mietnomaden” rascher Zwangsräumungen anleiern können.

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Wir gratulieren zur 20 jährigen Betriebszugehörigkeit

Die Rayermann Gruppe gratuliert Frau Anja Bergerfurth und Frau Helga Nowik in dankbarer Anerkennung Ihrer langjährigen Arbeit für unser Unternehmen und Würdigung der guten  Zusammenarbeit zum 20 jährigen Betriebsjubiläum. Die beiden Kollegen stehen für wichtige Werte wie Vertrauen, Professionalität und Kontinuität.

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Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur EnEV 2014

Die EnEV 2014 sieht u.a. vor, dass bei Neubauten der Energiebedarf 2014 um 12,5 Prozent und 2016 nochmals um 12,5 Prozent gesenkt werden soll. Für den Gebäudebestand ist keine Verschärfung der Regelungen geplant.
Die BID bewertet die geplante Verschärfung der energetischen Vorgaben für Neubauten als sehr kritisch. "Gerade in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise ist die Immobilienbranche ein stabilisierender Faktor in Deutschland. Höhere Neubauanforderungen bedeuten aber für alle Beteiligten weitere Kostensteigerungen.

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Bundesrat stimmt Mietrechtsänderungsgesetz zu BID: ein wichtiger Baustein zur Energiewende

„Das Mietrechtsänderungsgesetz geht in die richtige Richtung. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn die Vereinbarkeit von Klimaschutz und Mietrecht gesetzlich neu geregelt werden. Die Entscheidung des Bundesrates schafft endlich die notwendigen klaren gesetzlichen Bestimmungen, die einen interessengerechten Ausgleich zwischen den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen sowie dem Vertragsverhältnis zwischen Vermieter und Mieter schaffen,“ erklärte Walter Rasch, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) und Präsident des Bundesverband Freier Immobilien und Wohnungsunternehmen (BFW).

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Erben können Haftung für Mietforderungen begrenzen

Erben eines verstorbenen Mieters müssen offene Forderungen des Vermieters nur soweit begleichen, wie das geerbte Vermögen dazu ausreicht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil entschieden.
Werde der Mietvertrag innerhalb eines Monats nach dem Tod gekündigt, könne der Erbe die Haftung auf den Nachlass beschränken. Dann hafte er nicht mit seinem eigenen Vermögen (Az.: VIII ZR 68/12).

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Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur EnEV 2014

Die EnEV 2014 sieht u.a. vor, dass bei Neubauten der Energiebedarf 2014 um 12,5 Prozent und 2016 nochmals um 12,5 Prozent gesenkt werden soll. Für den Gebäudebestand ist keine Verschärfung der Regelungen geplant.
Die BID bewertet die geplante Verschärfung der energetischen Vorgaben für Neubauten als sehr kritisch.

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WEG-Kläger muss die Beklagten nicht beim Namen nennen

Im verhandelten Fall hatte eine Wohnungseigentümerin gegen mehrere WEG-Beschlüsse geklagt und die Klageschrift überschrieben mit: "Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung am 21. April 2010, Eigentümergemeinschaft K.-Straße, Grundbücher von A. Blatt 3906-3994". Nach Zustellung der Klage reichte der Anwalt der Klägerin die Eigentümerliste nach.

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