Kündigungsrecht des Vermieters bei unerlaubter Untervermietung

Der Beklagte (Hauptmieter) mietete vom Voreigentümer im Jahr 1994 eine Wohnung in Berlin. Im Mietvertrag heißt es: "Eine Untervermietung bis zu zwei Personen ist gestattet. Diese Untervermietungsgenehmigung kann widerrufen werden. Bei Aufgabe der Wohnung sind die Untermieter zum gleichen Zeitpunkt zu entfernen.“

Weiterlesen …

Sechs Monate mehr Zeit für Sepa-Umstellung

Die Rayermann Gruppe hat sich frühzeitg auf die Umstellung vorbereitet und hat bereits Ende letzten Jahres auf das SEPA-Verfahren umgestellt.

Bisher galt der 1. Februar als Stichtag, zu dem der europäische Zahlungsverkehr mit dem neuen System funktionieren soll.

Weiterlesen …

BGH unterbindet die Untervermietung an Touristen

Der Urteilsfall betraf eine Zwei-Zimmer-Wohnung (42,85 qm) in Berlin, die seit 2003 an dieselbe Person vermietet war. Im Jahr 2008 erbat der Mieter von der Vermieterin die Erlaubnis zur Untervermietung, weil er die Wohnung nur etwa alle 14 Tage am Wochenende zu einem Besuch seiner Tochter nutzte und sie deshalb zeitweise untervermieten wollte.

Weiterlesen …

SEPA - Rayermann liegt voll im Zeitplan

Das neue Single Euro Payments Area-Verfahren betrifft im Besonderen auch Vermieter und Immobilienunternehmen. Wie bei vielen anderen neuen Rechtsprechungen ist auch diese Neuerung mit einem sehr hohen administrativem Aufwand verbunden.

Weiterlesen …

BGH urteilt zur Vergleichsmiete, Mietspiegel und Zuschlägen

In beiden Rechtstreiten ging es um eine vom Vermieter geforderte Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Orte des Geschehens waren eine ehemalige Soldatensiedlung in Geilenkirchen-Neutevern und eine ehemalige Zechensiedlung in Ahlen. Der Vemieter hatte jeweils die Mietspiegel der Gemeinden zugrunde gelegt, um sein Verlangen nach mehr Geld zu begründen. Beide Male holten die Instanzgerichte Gutachten von Sachverständigen ein, die ihre Erkenntnisse nur auf Vergleichsobjekte stützten, die ebenfalls der jeweiligen Klägerin gehörten.

Weiterlesen …

BGH-Urteil VII ZR 355/12 zum „Winterdienstvertrag"

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, der Eigentümer eines Hausgrundstücks ist, Restvergütung aufgrund eines so genannten "Reinigungsvertrages Winterdienst". Die Klägerin hatte sich vertraglich verpflichtet, während der Zeit vom 1. November des Jahres bis zum 30. April des Folgejahres die vereinbarten Flächen gemäß den Pflichten des Straßenreinigungsgesetzes des Bundeslandes bzw. der kommunalen Satzung von Schnee freizuhalten und bei Glätte zu bestreuen.

Weiterlesen …

Steigende Grunderwerbssteuersätze

Sowohl in strukturschwachen Regionen, wie dem Saarland, aber auch im wachsenden Berlin, wo der Bedarf an Wohnraum stetig steigt, wurde die Grunderwerbsteuer zuletzt angehoben. Schleswig-Holstein plant darüber hinaus, mit einem Steuersatz von 6,5 Prozent ab 2014 zum Spitzenreiter zu werden.

Weiterlesen …

Mietpreisbremse schafft die Wohnungsnot von morgen

„Mit der Mietpreisbremse schafft sich die Politik die Probleme von morgen“, warnt Walter Rasch, Vorsitzender der BID und Präsident des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen. „Es ist für mich unbegreiflich. Die Immobilienwirtschaft scheint für die Politik die Melkkuh der Nation zu werden. Niemand hat mehr im Blick, dass die Kosten für den Neubau sowie den Betrieb von Immobilien stetig steigen, und das bei immer schwierigeren Finanzierungsbedingungen und staatlichen Bauauflagen“, so Rasch weiter.

Weiterlesen …

Kein Widerruf der Stimmabgabe in der Eigentümerversammlung

Zur Begründung stellt der BGH heraus, dass es sich bei der Stimmabgabe um eine Willenserklärung handelt, die bei Zugang wirksam ist, d.h., wenn der Versammlungsleiter von der Stimmabgabe Kenntnis erhält. Dies liegt entweder bei Erhalt eines Stimmzettels oder mit Wahrnehmung von Handzeichen durch die Eigentümer vor.

Weiterlesen …

Verschärfungen der energetischen Anforderungen verhindern den Neubau von preiswertem Wohnraum

„Die Politik verlangt von der Immobilienwirtschaft die Schaffung von neuem Wohnraum, der preiswert und zugleich energetisch auf dem modernsten Stand sein soll. Die Antwort auf die Frage, wie beides zusammenpassen soll, bleibt die Politik leider weiter schuldig.

Weiterlesen …