Gewerbemietrecht: Kauf bricht nicht Miete

Der gesetzliche Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ bedeutet, dass Immobilienerwerber automatisch in die Rechte und Pflichten eines bestehenden Mietvertrages eintreten. Das gilt auf jeden Fall, wenn Veräußerer, Eigentümer und Vermieter identisch sind.

In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (BGH, 12.07.2017, Az. XII ZR 26/16) waren Eigentümer und Vermieter jedoch zwei verschiedene Gesellschaften. Der Erwerber kündigte dem Mieter den Vertrag, obwohl dieser zuvor eine Option zur Verlängerung des Mietverhältnisses ausgeübt hatte. Das Gericht erklärte die vorzeitige Kündigung für unwirksam.

Der BGH präzisiert: Mieter sollen davor geschützt werden, bei einer Veräußerung des Grundstücks ihren Besitz an den Mieträumen zu verlieren.

 

 

Zurück