WEG-Recht: Wer einmal zustimmt, ist gebunden

Die Gemeinschaftsordung einer Wohnungseigentümergemeinschaft kann die Vorgabe enthalten, dass die Miteigentümer dem Verkauf einer Wohnung zustimmen müssen. Der Verwalter holt dann im Wege des Umlaufbeschlusses die Zustimmung ein.

 

Nach erfolgtem Verkauf muss die Zustimmung für das Grundbuchamt beglaubigt werden.

 

Ein Eigentümer hatte in einem konkreten Fall (LG Karlsruhe, 07.07.2017, Az. 7 S 74/16) seine Zustimmung zuerst verbindlich erteilt, verweigerte dann aber deren Beglaubigung für das Grundbuchamt. Dagegen wehrte sich der Wohnungsverkäufer. Das Gericht entschied, dass eine Zustimmung generell nur wegen plausibler Gründe verweigert werden kann.

 

Verweigert oder verzögert ein Eigentümer pflichtwidrig seine notarielle Zustimmung, wird er dem Veräußerer gegenüber schadensersatzpflichtig.

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