BGH urteilt zur Vergleichsmiete, Mietspiegel und Zuschlägen

In beiden Rechtstreiten ging es um eine vom Vermieter geforderte Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Orte des Geschehens waren eine ehemalige Soldatensiedlung in Geilenkirchen-Neutevern und eine ehemalige Zechensiedlung in Ahlen. Der Vemieter hatte jeweils die Mietspiegel der Gemeinden zugrunde gelegt, um sein Verlangen nach mehr Geld zu begründen. Beide Male holten die Instanzgerichte Gutachten von Sachverständigen ein, die ihre Erkenntnisse nur auf Vergleichsobjekte stützten, die ebenfalls der jeweiligen Klägerin gehörten.

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BGH-Urteil VII ZR 355/12 zum „Winterdienstvertrag"

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, der Eigentümer eines Hausgrundstücks ist, Restvergütung aufgrund eines so genannten "Reinigungsvertrages Winterdienst". Die Klägerin hatte sich vertraglich verpflichtet, während der Zeit vom 1. November des Jahres bis zum 30. April des Folgejahres die vereinbarten Flächen gemäß den Pflichten des Straßenreinigungsgesetzes des Bundeslandes bzw. der kommunalen Satzung von Schnee freizuhalten und bei Glätte zu bestreuen.

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Steigende Grunderwerbssteuersätze

Sowohl in strukturschwachen Regionen, wie dem Saarland, aber auch im wachsenden Berlin, wo der Bedarf an Wohnraum stetig steigt, wurde die Grunderwerbsteuer zuletzt angehoben. Schleswig-Holstein plant darüber hinaus, mit einem Steuersatz von 6,5 Prozent ab 2014 zum Spitzenreiter zu werden.

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Mietpreisbremse schafft die Wohnungsnot von morgen

„Mit der Mietpreisbremse schafft sich die Politik die Probleme von morgen“, warnt Walter Rasch, Vorsitzender der BID und Präsident des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen. „Es ist für mich unbegreiflich. Die Immobilienwirtschaft scheint für die Politik die Melkkuh der Nation zu werden. Niemand hat mehr im Blick, dass die Kosten für den Neubau sowie den Betrieb von Immobilien stetig steigen, und das bei immer schwierigeren Finanzierungsbedingungen und staatlichen Bauauflagen“, so Rasch weiter.

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Kein Widerruf der Stimmabgabe in der Eigentümerversammlung

Zur Begründung stellt der BGH heraus, dass es sich bei der Stimmabgabe um eine Willenserklärung handelt, die bei Zugang wirksam ist, d.h., wenn der Versammlungsleiter von der Stimmabgabe Kenntnis erhält. Dies liegt entweder bei Erhalt eines Stimmzettels oder mit Wahrnehmung von Handzeichen durch die Eigentümer vor.

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Verschärfungen der energetischen Anforderungen verhindern den Neubau von preiswertem Wohnraum

„Die Politik verlangt von der Immobilienwirtschaft die Schaffung von neuem Wohnraum, der preiswert und zugleich energetisch auf dem modernsten Stand sein soll. Die Antwort auf die Frage, wie beides zusammenpassen soll, bleibt die Politik leider weiter schuldig.

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Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt sein

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch. Der Bruder der Beklagten hatte vom Kläger eine Wohnung in Mannheim gemietet. Die Miete belief sich auf monatlich 350 € sowie 95 € Nebenkosten. Nachdem der Bruder der Beklagten die Mieten für Juli und August 2007 nicht gezahlt hatte, drohte ihm die Kündigung des Mietverhältnisses.

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Mietrechtsänderungsgesetz tritt am 1. Mai in Kraft

Das Gesetz legt u.a. fest, dass bei der sogenannten energetischen Modernisierung des Mietobjekts, Mieter bei Baulärm und Schmutz während der ersten drei Monate keine Mietminderung mehr geltend machen können. Räumungsverfahren sollen mit dem Gesetz künftig effizienter und kostengünstiger werden. Vermieter sollen so wirksamer gegen “Mietnomaden” rascher Zwangsräumungen anleiern können.

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Wir gratulieren zur 20 jährigen Betriebszugehörigkeit

Die Rayermann Gruppe gratuliert Frau Anja Bergerfurth und Frau Helga Nowik in dankbarer Anerkennung Ihrer langjährigen Arbeit für unser Unternehmen und Würdigung der guten  Zusammenarbeit zum 20 jährigen Betriebsjubiläum. Die beiden Kollegen stehen für wichtige Werte wie Vertrauen, Professionalität und Kontinuität.

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Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur EnEV 2014

Die EnEV 2014 sieht u.a. vor, dass bei Neubauten der Energiebedarf 2014 um 12,5 Prozent und 2016 nochmals um 12,5 Prozent gesenkt werden soll. Für den Gebäudebestand ist keine Verschärfung der Regelungen geplant.
Die BID bewertet die geplante Verschärfung der energetischen Vorgaben für Neubauten als sehr kritisch. "Gerade in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise ist die Immobilienbranche ein stabilisierender Faktor in Deutschland. Höhere Neubauanforderungen bedeuten aber für alle Beteiligten weitere Kostensteigerungen.

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