Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung verfassungsgemäß

Die Rundfunkbeitragspflicht ist nur teilweise mit der Verfassung vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Juli 2018 auf Verfassungsbeschwerden hin entschieden. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar ist, dass der Beitrag auch für Zweitwohnungen zu leisten ist. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, eine Neuregelung bis Ende 2020 zu treffen. Laut Urteil spricht nichts dagegen, diejenigen an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung zu beteiligen, die von ihr einen Nutzen haben. Beim Rundfunkbeitrag liegt dieser Vorteil in der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können. Auf das Vorhandensein von Empfangsgeräten oder einen Nutzungswillen kommt es nicht an. Inhaber privat genutzter Zweitwohnungen dürfen allerdings nicht mit mehr als einem Rundfunkbeitrag belastet werden.

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