Regierung will Wohnbedingungen verbessern

Die problematische Entwicklung der Wohnpreise ist seit langem bekannt, doch politische Lösungen lassen auf sich warten. Das soll nun anders werden. Ministerin Barley befürwortet das Baukindergeld, will strengere Regeln für die Mietpreisbremse und bei Modernisierungen einführen sowie Vermietertricks unterbinden. Damit werden zwar die Symptome behandelt, die Ursachen aber nicht abgestellt. Darauf hätte die Justizministerin auch nur geringen Einfluss, denn ursächlich für die außergewöhnliche Preisentwicklung von Immobilien sind die politisch gewollte Niedrigzinsphase und die zu geringe Bautätigkeit. Die Anbindung der Bauaufgaben an das neue Ministerium des Inneren für Bau und Heimat, dessen Minister Horst Seehofer deutlich sichtbar andere Schwerpunkte setzt, lässt auch nicht gerade auf schnelle Lösungen hoffen.

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